Anstelle von Überwachungskameras, die die Bürger unnötig irritieren, bedarf es der Stärkung von Präventivmaßnahmen im sozialen Bereich.

Zu: Videoüberwachung im Stuttgarter Schlossgarten

 

Videoüberwachung ist kein geeignetes Instrument, um Krawalle zu verhindern Das zentrale Augenmerk sollte auf einer Stärkung von Präventivmaßnahmen im sozialen Bereich liegen

Vergangene Woche wurde publik, dass OB Kuhn, als Konsequenz der Stuttgarter Krawallnacht, den Einsatz von Videokameras zur Überwachung des Schlossgartens plane, „was“, so Gabriele ReichGutjahr, Stuttgarter Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, „kein geeignetes Instrument ist, um Krawalle in der Innenstadt zu vermeiden“.

Sinnvoller sei es, betonte Reich-Gutjahr, wie an den letzten Wochenenden bereits erfolgreich praktiziert, die Polizeipräsenz in der Stadt zu erhöhen. Seitdem habe sich die Situation in der Innenstadt entscheidend verbessert. „Ein verlässliches Frühwarnsystem, das es erlaubt, bei sich anbahnenden Konflikten, ohne langen Vorlauf, Verstärkung anzufordern, hat weitaus mehr Effekt, als eine lokale Videoüberwachung, die das Problem im Zweifel nur an einen anderen Platz der Stadt verlagert. Videokameras aufzustellen, führt andererseits dazu, Passanten zu irritieren oder gar davon abzuhalten, manche Bereiche der Innenstadt unbeschwert zu besuchen und das kann nun wirklich niemand wollen. Auf diese Weise würde der Handel in unserer Innenstadt noch mehr potentielle Käuferinnen und Käufer verlieren“, so Reich-Gutjahr.

„Weit hilfreicher als jede Überwachung ist eine rasche, grundlegende Aufarbeitung der Krawalle und Stärkung der Jugendsozialarbeit. Die Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Land kann dabei definitiv hilfreich sein“, erklärte Reich-Gutjahr.

Oft werde auch vergessen, dass sich im Bereich der Innenstadt viele Liegenschaften befänden, die dem Land gehörten, so zum Beispiel auch das Areal um den Eckensee. Hier, betonte Reich-Gutjahr, könne das Land jederzeit von seinem Hausrecht Gebrauch machen, und damit die Arbeit der Polizei im Umgang mit auffälligen Jugendgruppen erleichtern. Auch hier bedürfe es keiner Videoüberwachung, um Zeichen zu setzen und Eklats zu verhindern.

 „Das zentrale Augenmerk sollte jedoch auf der Stärkung von Präventivmaßnahmen im sozialen Bereich liegen“, ist sich Reich-Gutjahr sicher:

„Mehr Streetworker und eine Intensivierung der Jugendsozialarbeit sind unerlässlich. Aber auch gezielte Maßnahmen gegen die wachsende Drogenkriminalität in Stuttgart Stadtmitte und Aufklärungskampagnen an den Schulen sind entscheidend. Es ist ungleich besser, die Ursachen sozialer Verwerfungen im Jugendmilieu zu bearbeiten, als an den Folgen derselben zu laborieren. Und jugendliche Straftäter müssen schnell die Konsequenzen für ihr Handeln spüren. Die Mehrzahl der Täter war polizeibekannt.

Die FDP fordert seit langem, die Häuser des Jugendrechts auf das ganze Land auszuweiten, so auch auf das Stuttgarter Umland, wo zahlreiche Täter wohnhaft sind. Diese Umstellung vom Tatort- auf das Wohnortprinzip und die Erweiterung der Zuständigkeit eines Bearbeiters für alle Straftaten, von einfachen bis zu schweren Fällen, ermöglicht es, den jungen Menschen ganzheitlich zu betrachten und die Maßnahmen und Hilfen aller Beteiligten gut abzustimmen. So kann ein individueller ,Maßanzug‘ für die momentane Lebenssituation der Täter geschneidert werden.

Oberstes Ziel sollte es sein, den jungen Menschen in seiner sozialen Entwicklung zu fördern und ihn vor weiterem Fehlverhalten zu bewahren. Wo nötig, ihn aber auch zügig seiner Strafe zuzuführen.“