Unangemessene Mietpreise und die Mietpreisbremse sind Indikatoren für das große Versäumnis, in Stadt und Land für mehr Wohnraum zu sorgen

Zu: StZ, 01.07.2020, „1000 Euro für Ein-Zimmer Wohnung in Stuttgart-Süd. Solche Mietpreise sind illegal“

 

 

Reich-Gutjahr: Unangemessene Mietpreise und die Mietpreisbremse sind Indikatoren für das große Versäumnis, in Stadt und Land für mehr Wohnraum zu sorgen

 

 

Zur Berichterstattung der StZ, in Stuttgart würden teilweise illegale Mietpreise erhoben, obgleich seit Anfang Juni in einigen Regionen Baden-Württembergs die neue Mietpreisbremse gelte, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete und wohnungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Hohe Mietpreise und die nun auch für Stuttgart geltende Mietpreisbremse sind das Resultat des langjährigen Versäumnisses, in Stadt und Land für mehr Wohnraum zu sorgen.

 

Die Versäumnisse der grün-schwarzen Regierung auf Landesebene finden ihre Fortsetzung in der Landeshauptstadt, wo der Wohnungsbau seit Jahren unter Bedarf erfolgt. Statt Initiative zu zeigen, arrangierte sich unser grüner Stuttgarter Oberbürgermeister mit dem Vorhandenen.

 

Die Stuttgarter Wohnungsmisere ist das Resultat langjähriger Unterlassungssünden. Seit Jahren verfolgt die Stadt eine restriktive Flächenpolitik und propagiert die grüne Netto-Null. Auf eine umfassende Wohnungsbau-Initiative, um das gravierende Defizit auszugleichen, warten die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger bis heute vergeblich. Große Flächen wie das IBM-Gelände liegen ewig brach, Verkehrskonzepte fehlen.

 

Eine erschreckend geringe Anzahl an Baugenehmigungen in Kombination mit langen Genehmigungsverfahren und bürokratischen Umsetzungshürden potenzieren das vorhandene Problem. Stuttgart ist nach wie vor bei Bauenden für seine langen Baugenehmigungsverfahren berühmt-berüchtigt.

 

Der bereits 2017 aus einer Prognos-Studie abzuleitende Jahresbedarf von mindestens 5.000 Wohnungseinheiten für Stuttgart wurde nie wirklich ernstgenommen. Ohne die Ausweisung neuer Baugebiete wird das Wohnungsdefizit weiter steigen und in der Folge auch das Preisniveau.

 

Die Konsequenz ist so naheliegend wie absehbar. Stuttgart verliert als Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität. Wenn dringend benötigte qualifizierte Arbeitskräfte keinen oder nur überteuerten Wohnraum finden, werden sie unsere Region meiden. Wohnraum und Arbeit sind untrennbar verbunden. Wer das eine nicht bieten kann, wird bald im anderen Bereich Probleme erhalten.

 

Nur, wenn die oder der nächste Stuttgarter OB gleich zu Beginn ihrer resp. seiner Ägide den Wohnungsbau zur Chefsache erklärt und entschlossen agiert, lässt sich die Situation zum Guten wenden.“