Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung vor den Schildern kommt, damit man sich wenigstens die Kosten für die Aufstellung sparen kann

Pressemitteilung

 

Zu: dpa/lsw, 26.06.2020: Noch keine Schilder für weiteres Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

 

 

Reich-Gutjahr: „Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung vor den Schildern kommt, damit man sich wenigstens die Kosten für die Aufstellung sparen kann“

 

Zur Meldung, dass noch keine Schilder für weiteres Diesel-Fahrverbot in Stuttgart geliefert wurden erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Es war klar, dass es mit der Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage zeitlich eng wird. Mit Konsequenzen für alle Betroffenen. Zum einen für die von den Fahrverboten betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die nicht wissen, ob sie ab 1.7. noch einfahren können, zum anderen für die Stadt Stuttgart, die zwangsläufig die Schilder bestellen musste. Die Kosten von 240 000 Euro sind somit bereits realisiert. Geld, das man aktuell wahrlich für anderes brauchen könnte. Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung vor den Schildern kommt, damit man sich wenigstens die Kosten für die Aufstellung sparen kann.“