Drogenkriminalität in Stuttgart – weit mehr als ein Randphänomen

Zu: Krawalle und Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt

 

 

Reich-Gutjahr: Drogenkriminalität in Stuttgart – weit mehr als ein Randphänomen

Grundlegendes Konzept zur Kriminalitätsprävention in der Stuttgarter Innenstadt ist unerlässlich

 

Zu den Krawallen und Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die Szenen der vergangenen Nacht sind alarmierend. Offenbar ist die Drogenkriminalität in Stuttgart weit mehr als nur ein Randphänomen. Sollte es sich bewahrheiten, dass dieser beispiellose Eklat in einer Drogenkontrolle der Polizei seinen Auftakt genommen hat, zeigt das die Notwendigkeit, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um solche Übergriffe für die Zukunft auszuschließen.

 

Vor diesem Hintergrund muss auch die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zur Sicherheitslage in der Stuttgarter Stadtmitte neu bewertet werden (s. Anlage). Es ist zwar erfreulich, dass die Zahl aller Straftaten in Stuttgart Stadtmitte insgesamt rückläufig zu sein scheint, in einigen Feldern jedoch ist die Tendenz steigend.

 

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse erhält eine Verdreifachung der Rauschgiftdelikte binnen eines Jahrzehnts besonderes Gewicht. Die Strafverfolgung weiter zu forcieren, wird nicht genügen, um derartige Ausschreitungen zu verhindern. Genauso entscheidend ist ein grundlegendes Konzept zur Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung.

 

Auch der Anstieg von Delikten unter Verwendung von Messern ist ein Indiz für eine latent erhöhte Gewaltbereitschaft. Wer schwerwiegende Folgen für sein Opfer billigt, ist nur noch schwer zu kontrollieren.Wenn Jugendliche wie gestern Nacht bereit sind, sich Straßenschlachten mit der Polizei zu liefern und enthemmt auf andere Personen einzuprügeln, dürfen wir nicht die Augen vor der Sozialen Realität verschließen.

 

Die Unsicherheit vieler Bürger an manchen Orten der Stadt ist nicht nur subjektiv begründet. Eine erhebliche Zunahme von Straftaten am Josef-Hirn-Platz und dem Oberen Schlossgarten ist seit geraumer Zeit Indikator für einen negativen Trend inmitten der Stadt. Die Polizeibehörden und die Stadt müssen rasch in enger Abstimmung ein Maßnahmen-Kompendium entwickeln, um ähnliche Gewaltexzesse in unserer Stadt für die Zukunft auszuschließen.“

 

 

Anlage: Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage der Abg. Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP – Sicherheitslage in der Stuttgarter Stadtmitte:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8040_D.pdf