Jedes Verbot in Handel, Gastronomie und Sport muss einem kritischen Korrektiv gewachsen sein, auch in Corona-Zeiten

Zu: Corona-Verordnungen in Handel, Gastronomie und Sport

 

 

Reich-Gutjahr: Jedes Verbot in Handel, Gastronomie und Sport muss einem kritischen Korrektiv gewachsen sein, auch in Corona-Zeiten

 

Was die Corona-Verordnungen der Landesregierung zu Handel, Gastronomie und Sport betrifft, sieht Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, noch erheblichen Spielraum für Verbesserungen:

 

„Die 800 qm-Auflage ist kein plausibles Instrument, um im Handel ausreichende Hygienestandards zu garantieren. Ungleich sinnvoller wäre es, Abstandsregelungen konsequent umzusetzen und verbindlich festzulegen, wie viele Personen sich auf einer gewissen Verkaufsfläche aufhalten dürfen. Damit wäre der Gesundheit von Kunden und Händlern am besten gedient und schmerzhaften Insolvenzen entgegengewirkt.“

 

Zahlreiche Händler, so Reich Gutjahr weiter, seien konsterniert und verzweifelt, dass das zufällig gewählte 800 qm-Kriterium die Öffnung ihrer Läden verhindere: „Mich erreichen derzeit immer wieder Telefonate und Schreiben, die keinen Zweifel daran belassen, welche fatalen Konsequenzen die bestehende Praxis nach sich zieht. Die wirtschaftliche Existenz vieler Händler ist massiv bedroht. Nur, wenn die Landesregierung ihre Maßnahmen kontinuierlich kritisch reflektiert, Fehler korrigiert und ihre Maßnahmen sinnvoll und gerecht ausgestaltet, lassen sich Lösungen finden, die den wirtschaftlichen Schaden zumindest minimieren. Die jetzt verabschiedete Maskenpflicht kann sicher entscheidend dazu beitragen, bestehende Zweifel und Ängste zu zerstreuen. Damit ließe sich der Handel grundsätzlich öffnen und die bestehende Ungleichbehandlung wäre beseitigt.“

 

Auch die Gastronomie sei, erklärte Reich-Gutjahr, ohne Not von den Öffnungen ausgenommen: „Zumindest in der Außengastronomie hätten sich ganz gewiss Mittel und Wege gefunden, den Mindestabstand zu wahren, adäquate Hygieneauflagen einzuhalten, potentielle Ansteckungsquellen zu identifizieren und Risiken präventiv zu begegnen. Warum sollte in der Gastronomie im Freien nicht machbar sein, was sich im Handel im Ladeninnern ermöglichen lässt? Die Antwort auf dieser Frage bleibt uns die Landesregierung schuldig.“

 

Nicht zuletzt Individualsportarten wie Rudern oder Tennis provozierten kein erhöhtes Ansteckungsrisiko und sollten, betonte Reich-Gutjahr, von Verboten ausgeschlossen werden: „Verbote sind nur so lange akzeptabel, wie sie faktenbasiert, notwendig und sinnvoll sind. Alles andere widerspräche unserem Verständnis von Demokratie.“