Fahrverbote dürfen kein Selbstzweck sein

Zu: StZ, 02.03.2020, „Fahrverbot für Euro 5-Diesel in Stuttgart: Region will Ausnahmen für Bundesstraßen“

 

 

Reich-Gutjahr: Fahrverbote dürfen kein Selbstzweck sein

Die Belange der Bürgerinnen und Bürger sollten für jeden Politiker Priorität besitzen, auch für einen grünen Verkehrsminister

 

Zur Meldung, der Verband Region Stuttgart sehe die geplanten Euro-5-Dieselfahrverbote in Stuttgart kritisch und fordere Ausnahmen für Bundesstraßen, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die Forderung der Region an das Regierungspräsidium, bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart auf bestimmten Bundesstraßen streckenweise Ausnahmeregelungen für Euro-5-Fahrzeuge in Betracht zu ziehen, unterstütze ich explizit. 

Die Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen in der Stadt sollte, wie der Verband zu Recht reklamiert, auch künftig für Euro-5-Fahrer gewährleistet sein.

 

Wem wäre damit gedient, wenn Euro-5-Fahrer genötigt würden, bald große Umwege zu fahren? Nicht nur die Euro-5-Fahrer, auch das Umland und seine Kommunen wären die Leidtragenden.

 

Fahrverbote dürfen kein Selbstzweck sein, sondern sollten den Bürgern, deren Gesundheit und Anliegen dienen. Die Belange der Bürgerinnen und Bürger sollten für jeden Politiker Priorität besitzen, auch für einen grünen Verkehrsminister.“