Verbesserung der Informationspolitik der Stadt zu Ausnahmegenehmigungen von Dieselfahrverboten erreicht

Die konkrete Ausgestaltung der Ausnahmeregelung zur Anfahrt von P+R-Anlagen in Stuttgart mit von Fahrverboten betroffenen Dieselfahrzeugen war intransparent. Aufgrund der kaum vorhandenen Informationspolitik der Stadt Stuttgart habe ich mich mit einem Brief an Herrn Oberbürgermeister Kuhn gewandt mit der Bitte, dass Bürgerinnen und Bürger im Umland und in der Stadt zeitnah entsprechend informiert werden. Nun ist die Stadt  aktiv geworden. Auf der Homepage der Stadt Stuttgart findet man die Ausnahmeregelungen nun nicht mehr lediglich unter dem Punkt „Diesel Verkehrsverbot“, die Regelungen wurden auch auf dem für  Antragstellungen wichtigen Eingangsportal ergänzt. Außerdem ist die Stadt auch auf den VVS zugegangen, so dass die Regelungen nun auch auf der dortigen Homepage unter der Rubrik „P+R“ geführt werden.

 

Ein wichtiger Punkt, die Beschilderung an den Stadtgrenzen, bleibt jedoch weiterhin unangetastet. Die Schilder weisen leider nicht auf Ausnahmegenehmigungen hin, sondern suggerieren weiterhin, dass Halter von Euro-4 Dieseln nicht ins Stadtgebiet einfahren dürfen. Da die Beschilderung im Zuge der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans festgelegt wurde und eine eigentlich notwendige Ergänzung der Beschilderung nicht vorgesehen ist, liegt der Ball nun bei Verkehrsminister Hermann. Es ist nun seine Aufgabe, dass die Schilder an Stadtgrenzen eindeutig und fair auf bestehende Ausnahmegenehmigungen hinweisen und Bürger über ihre Rechte nicht im Dunkeln lassen.