Nachgebesserte Härtefall-Regelungen ändern nichts an der grundsätzlichen Misere

Zu: StN, „Fahrverbote greifen auch für Anwohner“

 

 

Reich-Gutjahr: Nachgebesserte Härtefall-Regelungen ändern nichts an der grundsätzlichen Misere

Flächendeckenden Fahrverbote bleiben – auch wenn die Zumutbarkeitsgrenze für den Kauf eines neuen PKWs jetzt etwas angehoben wurde –, was sie immer waren: unverhältnismäßig und unsozial

 

Zur von Ministerpräsident Kretschmann im Kontext der Diesel-Fahrverbote verabschiedeten Anhebung der Zumutbarkeitsgrenze um 25 Prozent für die Ersatzbeschaffung eines neuen PKWs, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Nach einer langen Reihe oft widersprüchlicher oder nach kurzer Zeit teilrevidierter Nachbesserungen an den Härtefall-Regelungen ist die Situation für circa 18.000 Stuttgarter Dieselfahrer nun endgültig verfahren. Die flächendeckenden Fahrverbote bleiben – auch wenn die Zumutbarkeitsgrenze für den Kauf eines neuen PKWs jetzt etwas angehoben wurde –, was sie immer waren: unverhältnismäßig und unsozial.

 

Die meisten der seit heute auch von den Fahrverboten betroffenen Stuttgarter Anwohner haben damit nichts gewonnen. Ihr grundsätzliches Problem bleibt ungelöst. Das weiß auch der grüne Landesvater, der sich offiziell immer für eine bürgernahe Politik des Zuhörens verwendet. In diesem Fall scheint er sich jedoch für eine Politik des Weg- und nicht des Zuhörens entschieden zu haben. Aus gutem Grund, da er die entstandene Misere maßgeblich mit verantwortet.“