Durch den Erlass einer zunehmenden Anzahl an Ausnahmeregelungen wird ein bürokratisches Monster aufgebaut, welches die Verwaltung unnötig belastet und Bürgerinnen und Bürger verwirrt

Zu: StN, 26.03.2019:  Fahrverbot gilt nicht mehr für „Mamataxi“

 

 

Reich-Gutjahr: „Durch den Erlass einer zunehmenden Anzahl an Ausnahmeregelungen wird ein bürokratisches Monster aufgebaut, welches die Verwaltung unnötig belastet und Bürgerinnen und Bürger verwirrt“

 

Zu den Planungen des Landes Verkehrsbeschränkungen für Euro-4-Diesel für weitere

Privatpersonen zu lockern erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die flächendeckenden Fahrverbote in Stuttgart sind unverhältnismäßig und müssen endlich abgeschafft werden.  Durch den Erlass einer zunehmenden Anzahl an Ausnahmeregelungen wird ein bürokratisches Monster aufgebaut, welches die Verwaltung unnötig belastet und Bürgerinnen und Bürger verwirrt. Würde der Verkehrsminister meiner Aufforderung folgen, in den Stadtteilen von Fahrverboten abzusehen, in denen es keine Probleme mit der Überschreitung von Grenzwerten gibt, so würde sich der Bedarf an Ausnahmegenehmigungen im Rahmen halten. Offenbar strebt er hier keine klare Lösung an, sondern macht dann Zugeständnisse, wenn der Druck aus der Bevölkerung hoch ist. Die Landesregierung muss endlich Vernunft walten lassen und Dieselfahrverbote auf die Bereiche beschränken, in denen die Grenzwerte auch tatsächlich überschritten werden.“