Offener Brief zu Fahrverboten für Euro-4-Diesel an Verkehrsminister Hermann

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

nachdem bekannt wurde, dass die Zufahrt zu den Parkhäusern „Österfeld“ und „Albstraße“ für Diesel 4-Fahrer aus dem Umland freigegeben wird, stellt sich für mich – einmal mehr – die Frage der Verhältnismäßigkeit, was die Fahrverbote für Diesel-4-Fahrzeughalter betrifft, die in den Außenbezirken Stuttgarts leben.

Ich begrüße, dass die P +R-Parkhäuser „Österfeld“ und „Albstraße“ in meinem Wahlkreis für Diesel-4-Fahrer aus dem Umland freigegeben wurden, die von dort aus den ÖPNV nutzen können, um in die Stadt zu kommen. Jedoch ist es wenig plausibel, diese besser zu stellen als die Bürgerinnen und Bürger in diesen und anderen äußeren Stadtbezirken und z. B. Diesel-4-Fahrer aus Vaihingen, Möhringen und Degerloch oder Birkach ab 1.April 2019 faktisch zu zwingen, ihr Fahrzeug zu verkaufen. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum in kurzer Entfernung von ihrem Wohnort, Diesel-Autos von außerhalb nach Stuttgart fahren dürfen, ihnen jedoch verboten ist, von ihrem Stadtteil aus auf die Autobahn oder ins Umland zu fahren.

Im Verkehrsentwicklungskonzept der Stadt Stuttgart aus dem Jahr 2013 (siehe Seite 19, https://www.stuttgart.de/img/mdb/publ/18928/112094.pdf) findet sich eine Abbildung, welche die Stickoxidverteilung in Stuttgart (Jahresmittel) illustriert. Klar ersichtlich ist, dass die Zonen, die eine Stickoxidbelastung > 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel übersteigen, schon 2013 ausnahmslos im Zentrum der Stadt mit stark belasteten, großen Durchgangsstraßen zu finden sind; in der Stadtperipherie hingegen wurden bereits damals die aktuell gültigen Grenzwerte eingehalten.

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt, doch wo es bereits gewahrt ist, bedarf es keiner Verbote und Auflagen, die dem Bürger finanzielle oder auch andere Bürden auferlegen. Meine Forderung an Sie ist demnach nicht etwa, verbindliche Grenzwerte zu ignorieren, sondern dort, wo sie eingehalten werden, mit Augenmaß – verhältnismäßig! – zu entscheiden und zu handeln und auf Fahrverbote zu verzichten.

Im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger fordere ich Sie auf, die außerhalb des Stuttgarter Kessels wohnenden Halter von Dieselfahrzeugen EURO 4/IV in die

‚Allgemeinverfügung für die Ausnahmen von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge Euronorm 4/IV‘ aufzunehmen.

Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Reich-Gutjahr