Koalitionseklat – vielleicht – vertagt, Unmut der Bürger – definitiv – bestärkt

Zu: StN, 19.02.2019, „Stuttgart richtet 16 zusätzliche Messstellen für Stickoxid ein“

 

 

Koalitionseklat – vielleicht – vertagt, Unmut der Bürger – definitiv – bestärkt

Diesel-Fahrer, die bereits unter der kalten Enteignung leiden, haben in der Landesregierung niemanden mehr, der ihre Interessen vertritt

 

Zur Berichterstattung der StN, die grün-schwarze Landesregierung plane in Stuttgart 16 weitere Messstellen für Stickoxid zu ​etablieren, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Ob 16 neue Messstellen in Stuttgart den Koalitionszwist nicht eskalieren lassen, wird sich weisen, der Unmut der Bürgerinnen und Bürger, die auf ältere Diesel-Modelle angewiesen sind, erhält jedoch definitiv neue Nahrung.

 

Unverhältnismäßige Fahrverbote für Diesel 4-Fahrer sind der Preis, den auch die CDU willens ist zu bezahlen, um Ministerpräsident Kretschmanns Wunsch, die Koalition in jedem Fall zu erhalten, zu entsprechen. Innenminister Strobl suggeriert den Bürgern, die CDU suche nach guten, praktikablen Lösungen. Tatsächlich verkauft sie nur die Illusion einer Lösung und laviert bei allen Fragen von Relevanz.

 

Jene Diesel-Fahrer, die bereits unter der kalten Enteignung leiden, haben in der Landesregierung niemanden mehr, der ihre Interessen vertritt. Sie sind die Opfer einer Politik, die, wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zurecht fordert, die sozialen Folgen solcher Entscheidungen stärker berücksichtigen sollte.“