EU-Entscheidung – Appell an die Städte, unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbote zu vermeiden

Reich-Gutjahr: EU-Entscheidung – Appell an die Städte, unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbote zu vermeiden​

Die am Neckartor gewonnenen Werte sind nicht repräsentativ für die Luftqualität in der ganzen Stadt

 

Zur Entscheidung der EU, künftig Überschreitungen bei den Stickoxid-Grenzwerten für Städte zu tolerieren, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die heute bekannt gewordene EU-Entscheidung, mehr Toleranz im Umgang mit Stickoxid-Grenzwerten zu üben, ist auch ein Appell an die Städte, von unverhältnismäßigen Diesel-Fahrverboten Abstand zu nehmen.

 

Wenn in Stuttgart aufgrund der Messwerte an einer massiv befahrenen Straße am Neckartor ein flächendeckendes Fahrverbot für die ganze Stadt – bis in die entlegensten Orte ihrer Peripherie – verhängt wird, ist jede Verhältnismäßigkeit ad absurdum geführt.

 

An der Messstelle im Stadtgarten wurden 26 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt 2018 gemessen. Eine Referenzmessstelle der LUBW zum Neckartor in der Schubartstraße hat einen Wert von 30 Mikrogramm gemessen. Die am Neckartor gewonnenen Werte sind nicht repräsentativ für die Luft in der ganzen Stadt. Diese ist so gut wie nie, daran lässt selbst Minister Hermann keinen Zweifel.

 

Das Stuttgarter Regierungspräsidium und die Landesregierung sollten jetzt rasch eine Lösung finden und die Fahrverbote auf das verhältnismäßige Maß reduzieren, um die Enteignung weiterer EURO 4 Diesel-Fahrerinnen und -Fahrer zu verhindern.“