Die Prüfung der Abstände von Stuttgarter Messstationen ist längst überfällig

Reich-Gutjahr: „Die Prüfung der Abstände von Stuttgarter Messstationen ist längst überfällig“

Offenbar muss nun der Bund initiativ werden, um das Naheliegende zu tun

 

 

Zur Meldung, das von der SPD geführte Bundesumweltministerium wolle bis Juni durch einen Dienstleister u. a. prüfen lassen, ob an der Anlage am Neckartor alle Vorgaben der Bundesimmisionsschutzverordnung eingehalten seien, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Offenbar muss nun der Bund initiativ werden, um das Naheliegende zu tun. Die Prüfung der Abstände von Stuttgarter Messstationen ist längst überfällig und wurde von der FDP/DVP Fraktion wiederholt gefordert. Nur auf diese Weise kann geklärt werden, ob die Stickoxidbelastungen in der Stadt tatsächlich Diesel-Fahrverbote in dem von Verkehrsminister Hermann festgelegten Umfang für das gesamte Stadtgebiet erfordern.“

 

Die Stuttgarter Abgeordnete erinnerte daran, dass ​die Bürgerinnen und Bürger der Region Stuttgart zu Recht infrage stellten, ob das aktuell praktizierte Messverfahren angemessen sei. Reich-Gutjahr betonte, die Überprüfung der Aufstellungsstandorte aller Stuttgarter Messstationen hätte die Landesregierung bereits zu Beginn dieser Legislatur problemlos in eigener Regie vornehmen können: „Damit wären viele Diskussionen und Verbote vielleicht verzichtbar geworden, die heute nicht nur zu Lasten vieler Dieselfahrer gehen, sondern das Renommee der Stadt, weit über die Landesgrenzen hinweg, schädigen.“