Verhältnismäßigkeit und Augenmaß, nicht Verbote um jeden Preis, sind das Gebot der Stunde

Reich-Gutjahr: „Verhältnismäßigkeit und Augenmaß, nicht Verbote um jeden Preis, sind das Gebot der Stunde“

Am 9. Februar 2019, 14 Uhr, demonstriert die FDP Stuttgart am Schlossplatz gegen unverhältnismäßige Fahrverbote​

 

Wie die StN heute berichten, wurde in Stuttgart die erste Klage gegen das Fahrverbot für ältere Diesel eingereicht, „was“, so Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, „Hoffnung macht, dass jetzt vermehrt Personen von ihrem Recht zu klagen Gebrauch machen.

Wenn die Landesregierung bei ihrer Verkehrspolitik ihren Auslegungsspielraum nicht nutzt und die Interessen betroffener Bürgerinnen und Bürger außer acht lässt, müssen die Gerichte eingeschaltet werden.

 

Verhältnismäßigkeit und Augenmaß, nicht Verbote um jeden Preis, sind das Gebot der Stunde. Nicht umsonst betonen zahlreiche Lungenfachärzte, dass der Diesel bei weitem nicht jene Belastung darstelle, wie die Grünen oft propagieren. Auf Bundesebene hat die FDP ein Moratorium und eine Überprüfung der EU-Vorgaben gefordert. Im Landtag wird es dazu in der nächsten Woche auf Vorschlag der FDP/DVP erneut eine aktuelle Debatte geben.“

 

Am 9. Februar 2019, 14 Uhr, demonstriert die FDP Stuttgart am Schlossplatz gegen unverhältnismäßige Fahrverbote.