Kostspielige Gedankenexperimente wie die Nahverkehrsabgabe lösen nicht das Stuttgarter Verkehrsdilemma

Zur Berichterstattung der StZ, 09.01.2019: „Kretschmann regt Prüfung an“ (Nahverkehrsabgabe)

 

Reich-Gutjahr: Kostspielige Gedankenexperimente wie die Nahverkehrsabgabe lösen nicht das Stuttgarter Verkehrsdilemma

Autofahrer aus der Region Stuttgart werden immer weiter verunsichert

 

Nachdem bekannt wurde, dass Ministerpräsident Kretschmann damit liebäugle, die Einführung einer Nahverkehrsabgabe auch für Stuttgart per Gutachten von einem renommierten Institut untersuchen zu lassen, „stellt sich“, so Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, „die Frage, wie viele Gutachten die Grünen noch benötigen, um sich von einem wirkungslosen Lösungsmodell zu verabschieden.“ Die Nahverkehrsabgabe lasse sich auf Basis der aktuellen Rechtslage nicht umsetzen. Der Koalitionsvertrag sehe eine solche Maßnahme nicht vor, betonte Reich-Gutjahr.

 

Warum nun Ministerpräsident Kretschmann – parallel zu seinem grünen Verkehrsminister – ein Gutachten zur selben Sachfrage erstellen lassen möchte, erschließe sich ihr nicht. Offenbar, so Reich-Gutjahr weiter, können die Grünen in der Landesregierung nicht davon lassen, für alles und jedes kostspielige Gutachten in Auftrag zu geben und Berater zu bemühen. Von großer Sachkenntnis zeuge das nicht. Überdies trage die neu entfachte Diskussion zu einer potentiellen Nahverkehrsabgabe nur dazu bei, Autofahrer in der ganzen Region immer weiter zu verunsichern.

 

Die großen Verkehrsprobleme in der Landeshauptstadt würden durch eine weitere Zwangsmaßnahme – nichts anderes sei die Nahverkehrsabgabe – nicht gelöst. „Eine Politik der Verbote und Zwangsmaßnahmen für Autofahrer verspricht keine akzeptable Lösung. Es wäre besser, die Grünen konzentrierten ihr Augenmerk bei der Verwendung öffentlicher Gelder auf eine spürbare Verbesserung des ÖPNVs. Die VVS-Tarifreform im Frühjahr, erklärte Reich-Gutjahr, sei gewiss nicht der Weisheit letzter Schluss. Hier hätte die Einführung von drei statt fünf Zonen sicher dazu beigetragen, mehr Personen von den Vorzügen des ÖPNVs zu überzeugen. „Doch auch in diesem Kontext“, so Reich-Gutjahr, „bleiben die Grünen ihrer Maxime treu: Besser umständlich planen als wirkungsvoll handeln. Bürgernähe sieht anders aus.“