Messstellen-Standorte überprüfen zu wollen, ist legitim

Reich-Gutjahr: Messstellen-Standorte überprüfen zu wollen, ist legitim
Sofern die EU-Gesetzgebung größere Abstände toleriert, sollte auch eine Verlegung von Messstellen kein Tabu darstellen 

 

Zur Debatte über den Standort der Luftmessstelle am Neckartor erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Der Vorschlag von Bundesverkehrsstaatssekretär Steffen Bilger, den Standort der direkt an der Straße liegenden​ Messstelle am Neckartor zu überprüfen, ist legitim.“ Reich-Gutjahr erinnerte in diesem Kontext daran, dass auch die FDP/DVP Fraktion dies wiederholt gefordert habe, mit Verweis auf Anlage 3 C zur 39. Bundesimmissionsschutzverordnung. Danach, so Reich-Gutjahr, müsse eine Probenahmestelle 25 Meter von verkehrsreichen Kreuzungen entfernt stehen, was am Neckartor offenkundig nicht der Fall sei. Dieselfahrverbote erforderten Messergebnisse, die über jeden Zweifel erhaben seien und die Verhältnismäßigkeit belegten.

 

Bilgers Hinweis, dass Milliarden Euro in Maßnahmen investiert würden, um an Messstellen Grenzwerte einzuhalten, die wenige Meter vielleicht bereits erfüllt seien, habe, so Reich-Gutjahr weiter, seine Berechtigung. 

„Bilgers Kritik an Verkehrsminister Winfried Hermann teile ich. Warum Hermann einer Aufforderung der Verkehrsministerkonferenz der Länder, die Standorte der Messstellen stichpunktartig zu überprüfen, nicht nachkommen will, ist für mich klar: Sollten die Messwerte nicht länger überschritten werden, wären Fahrverbote für Diesel und damit auch Hermanns Autoverbots-Politik in Stuttgart Makulatur“, betonte Reich-Gutjahr.