Ohne Bürokratieabbau kein schnellerer Wohnbau

In einer Debatte zum Thema „Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz“ mahnte die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Landtag, Gabriele Reich-Gutjahr, ein entschiedeneres Vorgehen von Landes- und Bundesregierung in der Wohnbaupolitik an.

„Es ist etwas verwunderlich, dass ausgerechnet die SPD zur größeren Eile beim Wohnbau antreiben will“, so Reich Gutjahr. „Die Beteiligung an der Bundesregierung hat sie bisher kaum dazu genutzt, Bewegung in die Sache zu bringen.“ Vielmehr trage die Partei eine Mitschuld an der Wohnbaumisere. „Die Mietpreisbremse und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind Beispiele dafür, dass die Sozialdemokraten sowohl im Bund als auch in Baden-Württemberg Eigentümern und Investoren Steine in den Weg gelegt haben. So entsteht kein neuer Wohnraum“, erklärte die FDP-Abgeordnete. Wenn ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz sein Ziel erreichen soll, müsse man von diesen restriktiven Instrumenten abrücken.

Reich-Gutjahr attestierte Ministerin Hoffmeister-Kraut, das Thema Wohnraumschaffung zügig anzugehen. „Die eigentliche Herausforderung liegt aber noch vor Ihnen, nämlich die Themen zu knacken, die den Wohnraum wirklich verteuern. Ich nenne hier die ideologisch geprägten Vorschiften in der Landesbauordnung, energetische Auflagen, Baulandausweisung und Mietpreisbremse“, so Reich-Gutjahr an die Ministerin gewandt. „Sie haben einen klugen Weg gewählt, Experten in der Wohnraumallianz zusammenzurufen, die Schritt für Schritt gute Vorschläge erarbeiten. Damit setzen Sie sich jetzt aber unter hohen Erfolgsdruck, dass diese auch umgesetzt werden“, stellte Reich-Gutjahr abschließend fest.

 

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